Der SPD-Landtagsabgeordnete und Darmstädter SPD-Chef Bijan Kaffenberger hat uns am heutigen Samstag im Rahmen seiner „Stammtisch-Gespräche“ am Kiosk 1975 besucht. Doch plötzlich war dann auch die Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der hessischen SPD, Dr. Josefine Koebe mit dabei. Dazugekommen war auch Ulrike Schmidbauer, die SPD-Stadtverordnete und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin ist. Eine gelungene Überraschung von Bijan, der uns das augenzwinkernd vorab gar nicht verraten hatte. Als dann zu einem späteren Zeitpunkt plötzlich der stellvertretende hessische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auf der Wiese vor unserem Kiosk stand war klar: Bijan Kaffenberger hatte seine Kontakte genutzt, um die Stammtisch-Veranstaltung an unserem Kiosk 1975 mit einer Runde von SPD-Spitzenpolitikern enorm aufzuwerten. So viel Prominenz hatten wir bisher auch noch nicht…
In lockerer Runde sprachen die rund 25 TeilnehmerInnen über zentrale Themen im Quartier. Es ging beispielsweise um die explodierenden Mietpreise (nicht nur) bei uns im Viertel, die als sehr positiv eingeschätzte Arbeit der Bauverein AG im Darmstädter Westen (machen gute Arbeit!) und die Situation der örtlichen medizinischen Versorgung. Hier wurde vor allem die mit 50% sehr niedrige Versorgungsquote mit Hausärztinnen und Hausärzten angesprochen. Unser Verein hatte in der Vergangenheit die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Heimstättensiedlung gefordert, was vom SPD Ortsverein Bessungen unterstützt wurde und wird. Bijan Kaffenberger sagte, dass diese Forderung wohl auch Eingang in das SPD-Wahlprogramm für die im nächsten Jahr stattfindende Kommunalwahl finden werde.
Bijan Kaffenberger und Ulrike Schmidbauer machten auch deutlich, dass die Lösung der Krise um bezahlbaren Wohnraum auch weiterhin oberste Priorität habe. Ein großes Problem sei jedoch, dass viele privatwirtschaftliche Akteure am Markt bei den Mieten stets das Maximum an Gewinn herausholen wollten. Wenn dann die Stadt beispielsweise die Grenzbeträge, bei denen Mieten vom Jobcenter und Sozialamt übernommen werden, anhebe, erlebe man in kürzester Zeit schon wieder Mieterhöhungen. Das sei ein großes Problem, so Kaffenberger.
Quartierarbeiter Bastian machte in der Runde darauf aufmerksam, dass die aktive Kürzung der städtischen Zuschüsse für die Arbeit von Zusammen in der Postsiedlung e.V. den Verein deutlich unter Druck setze. Der Verein tue bereits alles, um seine Projekte unabhängig von Steuergeld zu finanzieren. Dies sei ihm mit dem Betrieb des Umsonstladens beispielsweise schon gelungen: Die 14.000 Euro jährliche Kosten für Miete und Betriebskosten werde alleine von Spenderinnen und Spendern aus dem Quartier aufgebracht. Auch das Postsiedlungs-Biotop, die Backwerkstatt „Kuchenplauderei“, der Betrieb unseres Kiosk 1975, das kommende Second-Hand-Geschäft „Liebelei“ und unsere Sozialen Hilfen im Quartier (konkrete Hilfe für einzelne BewohnerInnen) werde komplett aus Spenden von NachbarInnen oder Firmen und Stiftungen bezahlt. Und somit ohne Steuergeld.
Im Verein arbeiten rund 90 ehrenamtlich Aktive mit hunderten Stunden pro Woche für das Gemeinwohl in Darmstadt-West (die vier offiziellen statistischen Bezirke Am Südbahnhof / Postsiedlung, Heimstättensiedlung, Verlegerviertel, Industriegebiet West / Am Kavalleriesand) und Alt-Bessungen mit rund 26.000 EinwohnerInnen. Lediglich ein einziger Hauptamtlicher wird vom Verein beschäftigt und kümmert sich um soziale Beratung und die organisatorischen Fragestellungen der zahlreichen Sozialprojekte.
Der städtische Zuschuss sei in den letzten Jahren nicht an die Preissteigerungen (Inflation) angepasst worden und werde derzeit Jahr für Jahr um 10% gekürzt. Der Vereinsvorsitzende machte deutlich, dass dies den Verein unter Stress setze. Man sei nahezu täglich damit beschäftigt, die entstehenden Lücken zu stopfen. Mittlerweile sei man fast an einem Punkt angelangt, bei dem man Institutionen des Vereins, wie den wöchentlichen SeniorInnen-Mittagstisch, in Frage stellen müsse.
Ein Teilnehmer merkte kritisch an, dass man sich schon die Frage stellen müsse, ob die Stadt (wie derzeit geplant) für 21 Millionen Euro ein sehr edles Besucherzentrum auf der Mathildenhöhe bauen solle, wenn auf der anderen Seite konkrete Projekte gegen Einsamkeit im Quartier und für gesellschaftlichen Zusammenhalt finanziell die Luft genommen wird. Dies sei ziemlich skurril und man frage sich, wo die verantwortlichen Akteure hier die Prioritäten setzen würden.
Die darauf folgende Diskussion über die Lage der öffentlichen Finanzen blieb leider sehr im Allgemeinen und ohne konkrete Lösungsansätze.
Trotz alledem: Die Veranstaltung bot einen guten politischen Austausch über Themen aus dem Quartier und darüber hinaus.
DANKE an die beteiligten PolitikerInnen für das aktive Zuhören.
Die Postsiedlung – Solidarität findet Stadt.